"Netz-Neutralität"

Die für Wettbewerbsfragen zuständige Abteilung des US-Justizministeriums warnt vor der Einführung neuer Gesetze, die der Aufrechterhaltung der so genannten Netz-Neutralität dienen sollen. Solche Gesetze könnten nach Meinung des Ministeriums dazu führen, dass die Betreiber von Breitband-Netzwerken das Interesse am Ausbau ihrer Infrastruktur verlieren.

Die Stellungnahme des Ministeriums richtet sich an die Aufsichtsbehörde FCC, bei der das Für und Wider eines solchen Gesetzesentwurfs diskutiert wird. Große Internet-Unternehmen wie eBay und Google haben sich für solche Gesetze ausgesprochen und warnen vor der Entstehung eines Zwei-Klassen-Netzes, in dem zahlende Informationsanbieter bevorzugte Behandlung erfahren.

Telekom-Unternehmen wie AT&T und Verizon sprechen sich gegen solche Gesetze aus und wollen die genannten großen Unternehmen gerne zur Kasse bitten, weil sie ihrer Meinung nach die Netze auch in besonders hohem Maße in Anspruch nehmen.

Folgt man allerdings der tatsächlichen Verteilung der Lasten im Datenverkehr, so müssten wahrscheinlich insbesondere Video-Dienste wie YouTube und die Benutzer von Peer-to-Peer Netzwerken zur Kasse gebeten werden. Denn diese Dienste machen nach Darstellung verschiedener Analysen den größten Teil des Datenverkehrs im Internet aus.

Wird die Gleichbehandlung der Daten-Pakete im Internet also nicht gesetzlich geschützt, wäre möglicherweise mit einer Verlangsamung bestimmter Nutzungsformen und Angebote zu rechnen. Ginge es nach dem Willen der Netz-Betreiber, so wären Internet-Unternehmen zur Zahlung verpflichtet, wenn ihre Daten besonders schnell zum Verbraucher gelangen sollen.

Die zwangsläufige Folge solcher Gebühren wäre es, dass ein anderer Teil des Web-Angebotes - beziehungsweise der Protokolle oder des Datenverkehrs allgemein - nachrangig behandelt würde. Die Sachverständigen des Justizministeriums als auch der FCC sind allerdings der Ansicht, dass der freie Wettbewerb eine solche Entwicklung verhindern würde. Bisher sei es ja auch nicht zu einer solchen Entwicklung gekommen.

Allerdings hat die Aufsichtsbehörde es beispielsweise bei der Übernahme von Bell South durch AT&T im vergangenen Jahr zur Auflage gemacht, dass im Breitband-Netz von AT&T bis 2008 die Grundsätze der Netz-Neutralität eingehalten werden. Solange also einer der größten Anbieter der USA sich zwangsweise an diese Gleichbehandlung halten muss, können andere Unternehmen nur schwer den Einstieg in eine Praxis nehmen, die vom Verbraucher vermutlich als Nachteil wahrgenommen wird.