Google-Werbung irreführend...

Nach dem ersten Verhandlungstag in Australien im Verfahren der australischen Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz ACCC gegen Google wird (wieder) gehörig über den Gegenstand der Klage spekuliert und fabuliert. Dabei ist dieser Gegenstand aus anderen Ländern bereits bestens bekannt und wird in Australien nur von einer anderen rechtlichen Grundlage her betrachtet.

Wie in vielen früheren Fällen geht es auch in der Klage der australischen Verbraucherschützer um das Problem von Google Adwords-Anzeigen, bei denen gezielt fremde Marken oder auch Firmennamen verwandt werden. Allerdings geht es in Australien nicht vorrangig um die Benutzung dieser Begriffe als Auslöser für die Einblendung von Werbung, sondern um die Benutzung in der Anzeige selbst.

Konkret wird dem Kleinanzeigenmarkt TradingPost vorgeworfen, die Namen zweier Gebrauchtwagenhändler als Titel von Anzeigen ("sponsored Links") benutzt zu haben, die auf den Suchergebnisseiten Googles eingeblendet wurden. Solche Fälle werden üblicherweise nach zivilrechtlichen Klagen auf Grundlage des Markenrechts entschieden.

Doch in dem australischen Rechtsstreit geht es dem Kläger um die Perspektive des Verbrauchers und seiner Recht. Denn die ACCC sieht in dieser Praxis nicht nur ein Fehlverhalten des Online-Anzeigeblatts, sondern auch ein systematisches Problem der Suchmaschine. ACCC wirft Google vor, dem Verbraucher einerseits zu versprechen, dass die Reiehenfolge der Suchergebnisse nur die Relevanz dieser Ergebnisse widerspiegelt.

Andererseits verabsäume es Google aber, eindeutig zwischen Suchergebnissen und bezahlten Anzeigen zu unterscheiden. Im Resultat führt das nach Ansicht der Behörde zu einer Irreführung des Verbrauchers. Darüber wird der Richter nun vermutlich am 4. Oktober entscheiden.